DER FALL MERKEL „ECHO –SCHREI“ an Millionen Wähler NACH DREI „MERKEL-SCHAFTEN“ NOCH EINE VIERTE? Vorweg m e i n e Antwort: Es wäre bequem für die „eingerasteten/eingerosteten Polit-Seilschaften“. Warum ist es nicht möglich, die Präsidentschaftsregeln der USA in Deutschland anzuwenden? Ich unterstelle: Bei den Betroffenen (bisher sattsam versorgt) würde das eine unbeschreibliche Existenzangst auslösen. Meine Antwort: Der „eingerastete Polit-Kumpanen-Klüngel“ wird stärker sein. Beklagenswert: Die Zeitungsmacher haben das bisher ignoriert.   Günter Otto Werk Senioren-Residenz Sankt Antonius D 53545 Linz am Rhein 1. September 2016 www.past-present-screw-scrip.de gowerkeuropax@t-online.de 
48 TIME August 29, 2016 Joseph Stiglitz The Nobel-winning economist’s provocative new book, The Euro, lays out why the European Union is mired in perpetual crisis Is the crisis political or economic? ✓ The   two   can’t   really   be   separated.   The   euro   zone   was driven   by   the   neoliberal   view   that   markets   are   always efficient.    That    in    itself    is    political.    There    was    no pressing   economic   need   that   the   euro   was   required   to solve, but leaders believed that it would foster growth. In the end, the politics of the euro zone weren't strong enough to create a fully integrated fiscal union with a common banking system, etc. That created a chicken- and-egg cycle, by which the structure of the euro zone ensured crisis—and made it impossible to address properly once it did. Your book makes it sound like the euro zone was never really nec-essary to begin with. Is that fair? I was always empathetic to the idea of a stronger European project But I didn’t think that there was an economic need. It was a political issue, and as 1 discuss in my book, there are plenty of ways for countries to come together without having a single currency.
CDU-AUSTRITT. ZEIT ZU GEHEN. Die Idee der  Christdemokratie ist bestechend: demokratische Willensbildung, durch die christliche Ethik moderiert. Ergänzt um  bürgerliche Tugenden, entstand eine politische Bewegung, die selten hip, stylish und trendy, aber zumeist vernünftig, moderat und ausgleichend war.  Die Christdemokratie hat es mit diesem Programm vermocht, die verschiedenen politischen und ökonomischen Entwicklungen der  vergangenen Jahrzehnte so zu integrieren, dass sie für die Entwicklung des Landes oft bereichernd, selten schädlich wurden.  Sie war zumeist Motor einer kontinuierlichen Entwicklung, zumindest aber kleineres Übel. Nun  ist die CDU das Übel. Es begann bereits 2011  mit einer Energiewende, bei der  rot-grüne Politik nicht abgemildert und ökonomisch unschädlich gemacht, sondern sogar noch verschärft und der  mittelfristige Ausstieg durch eine Flucht aus der  Kernenergie ersetzt wurde. 2013  ließ sich die CDU sozialpolitische Forderungen der  SPD in einem Ausmaß in den Koalitionsvertrag diktieren, wie es dem Wahlergebnis nicht gerecht wurde. Gefolgt von dem Versenken von Milliarden deutscher Steuergelder in Griechenland, um  ein Land  im Euro zu halten, das dafür offensichtlich nicht fit ist. Das alles  war aber nur  ein Vorgeschmack auf die Entscheidung, eine unkontrollierte, millionenfache Masseneinwanderung zuzulassen, hauptsächlich von gering qualifizierten jungen Männern aus islamischen Staaten. Nach  ihrem Grundsatzprogramm und ihrem Anspruch will die CDU konservative, liberale und christlich-soziale Strömungen unter einem Dach vereinen. Diese "Willkommenspolitik" aber ist nicht konservativ, weil sie das Recht bricht und unsere Gesellschaft kulturellen, sozialen und ökonomischen Verwerfungen aussetzt. Sie ist nicht liberal, weil sie in unser freies, offenes Land rückständige bis mittelalterliche Wertvorstellungen, Frauen- und Gesellschaftsbilder importiert. Sie ist nicht einmal christlich oder sozial,  weil sie Schutz und Hilfe nicht denen gewährt, die sie am  nötigsten brauchen, sondern denen, die die stärksten Ellenbogen haben, um  sich nach Deutschland durchzuschlagen - und das Geld, den Schlepper zu bezahlen. Deutschlands Charakter als europäisches, liberales, friedliches Land  steht auf dem Spiel. Es ist auf dem Weg, unsicherer, ärmer, unsolidarischer und rückständiger zu werden. Die Verantwortung für diese Politik und alle ihre Konsequenzen liegt letztlich allein  bei der  CDU und ihrer Vorsitzenden Angela Merkel, die diese Politik durchgesetzt hat. Die Wähler haben das verstanden. Die CDU verliert mittlerweile bei jeder Landtagswahl, meist dramatisch. Sie liegt in Mecklenburg-Vorpommern hinter der  AfD, ist in ihrem Stammland Baden-Württemberg nur  mehr Juniorpartner der  Grünen und erreicht in den Metropolen keine 20 Prozent mehr. Die Mitgliederbasis der  CDU ist nach wie vor intakt; es sind  viele engagierte, aktive  und großmütige Parteifreunde, die der  Partei treu bleiben, weil sie die Chance sehen, innerhalb der  CDU etwas zu verändern. Durch die Übernahme von Parteiämtern, Kandidaturen zu Parlamenten und öffentliche Stellungnahmen, so denken sie, lässt sich der  verhängnisvolle Kurs korrigieren und die Idee der  Christdemokratie retten. Diese Bemühungen sind  aller  Ehren wert. Aber sie sind  aussichtslos. Die Masse der  Funktionäre ist von der Mitgliederbasis wie vom  Volk völlig entkoppelt. Diese Funktionäre orientieren ihre Politik an den politischen und medialen Eliten statt an denen, die zu repräsentieren sie gewählt sind.  Neun Minuten Standing Ovations für Angela Merkel auf dem letzten Bundesparteitag waren ein Aufstand der  Funktionäre gegen die Basis. Mit ihnen und mit dieser Bundesvorsitzenden wird es keinen Kurswechsel geben. Sie ignorieren, dass die CDU eine Wahl nach der  anderen verliert. Sie ignorieren, dass die europäischen Nachbarn und Partner sich von Deutschland abwenden. Sie ignorieren, dass die Schwesterpartei CSU diese desaströse Migrationspolitik nicht mitträgt. Wenn aber weder das Volk noch die europäischen Partner und auch nicht der  bayerische Ministerpräsident eine Korrektur herbeizuführen vermögen, wie soll es dann den einzelnen Mitgliedern gelingen? Mit der  Entscheidung der  Bundesvorsitzenden, trotz der  Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an ihrer Politik der  offenen Grenzen festzuhalten und Obergrenzen für Zuwanderung abzulehnen, muss jedem, der aus christdemokratischer Überzeugung und demokratischem Patriotismus in der CDU für eine andere Politik streitet, eines klar sein:  Es ist vorbei. Der Kampf ist aussichtslos. Er ist nur  mehr ein Feigenblatt für eine Politik, die seinen Werten und Interessen widerspricht. Dr. Maximilian Krah, 18.09.2016 Es ist Zeit, zu gehen.
Von: Günter Werk [mailto:gowerkeuropax@t-online.de] Gesendet: Dienstag, 11. Oktober 2016 15:35 An: 'info@DasErste.de' Betreff: Einen guten Journalisten erkennt man daran.doc „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache.“                                                                                Hanns Joachim Friedrichs Flüchtlinge Anklage gegen Merkel Bundesverfassungsgericht 02.05.2016 Herrn                                                 info@DasErste.de        11.10.2016 Volker  Herres Programmdirektor Das Erste Sehr geehrter Herr Herres,      unter www.past-present-screw-scrip.de  <Augenblicke> finden Sie entsprechende Einzelheiten, wie z.B  DER SPIEGEL-Beitrag 4/2016 und das Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 02.05.2016.       Regelmäßig sehe ich den Presseclub.  Und regelmäßig bin ich immer wieder  enttäuscht, dass in diesen Gesprächsrunden, selbst bei passender Gelegenheit, k e i n    Teilnehmer den  k l a r e n  Rechtsbruch der Kanzlerin ins Gespräch bringt und demzufolge Einzelheiten und mögliche Konsequenzen (z.B. Immunitätsaufhebung usw.)  n i c h t   diskutiert werden.       Das krasse Gegenteil wird bei  allgemeinen  und weitverbreiteten  kritischen Betrachtungen   nachdrücklich publiziert.  Die rechtswidrige Entscheidung der Bundeskanzlerin  wird  entschuldigt und gutgeheißen. Diverse Argumente sind leicht zu finden.      Zum Schluss die Frage an Sie und andere:  Die Sachlage ist wider Gesetz und Ordnung, und warum gibt es keinen Aufstand des guten Gewissens? Mit freundlichen Grüßen Günter Otto Werk Senioren-Residenz Sankt Antonius 53545  Linz am Rhein
Das Gutachten ist für Angela Merkel ein Donnerschlag. Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kommt nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationskrise zu einem erschütternden Befund: Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. In dem Gutachten heißt es: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“. Ausgerechnet der Freistaat Bayern (also die CSU-Regierung) hat das brisante Gutachten beauftragt um zu klären, ob Merkels Regierung noch auf dem Boden des Rechts stehe, ob das Agieren der Berliner Regierung vom fehlenden Grenzschutz bis zum Alleinlassen der Bundesländer nicht eigentlich verbrecherisch sei. Alleine dieser Vorgang ist ein Eklat. Denn damit weist eine Regierungspartei der Kanzlerin nach, dass ihr Verhalten nicht mehr vom Grundgesetz gedeckt ist. Es liegt ein Hauch von Staatskrise in der Luft Die CSU inszeniert gewissermaßen ein informelles Tribunal für eine Kanzlerin, die aus bayerischer Sicht Verfassungsbrecherin geworden ist, weil sie stur auf radikaler Grenzöffnung besteht obwohl das Land inzwischen leidet – und das Recht gleich dazu. Damit liegt nun ein Hauch von Staatskrise in der Luft. Bayern steht offenbar kurz davor, mit bayerischen Polizisten Grenzübergänge selber zu kontrollieren, wenn der Bund das nicht tut. Es war tatsächlich eine einsame, historische Entscheidung Angela Merkels, als sie Anfang September das Grenzregime der Europäischen Union außer Kraft setzte und in Ungarn fest sitzende Flüchtlinge nach Deutschland holte. Die damalige Aussetzung des sogenannten Dublin-Verfahrens der EU im Umgang mit Migranten war für die einen ein großartiger Akt der Humanität. Für andere war es ein dramatischer Fehler mit weitreichenden Folgen. Die Merkel- Kritiker, von osteuropäischen Regierungen bis zur CSU in Bayern, kritisieren die damalige Grenzöffnung gar als „Jahrhundertfehler". Fakt ist, dass seither mehr als 700.000 illegale Migranten nach Deutschland geströmt sind. Seit Wochen wird darüber gestritten, ob der historische Massenansturm hunderttausender Muslime dadurch final ausgelöst, befördert oder bloß vereinfacht wurde, doch nun ist für Merkel die Bewertung ihres Ungarn-Entscheids in ganz anderer Dimension problematisch. Gutachten: Merkels Politik fortdauernder Rechtsbruch Mit dem Gutachten di Fabios wirkt Merkels Politik als fortdauernder Rechtsbruch. Die Kritik dürfte nun lauter werden an der Kanzlerin, die per Handstreich das geltende EU-Recht außer Kraft gesetzt und ihre eigenen Regeln der Moralität proklamiert hat. Insbesondere im europäischen Ausland, wo man sich über Merkels Sonderweg zusehends empört. Es werden nun diejenigen bestärkt, die Merkel vorwerfen, sie habe damit eine Krise der Rechtsstaatlichkeit ausgelöst, womöglich eine Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen angestoßen, die schließlich in den Übergriffen von Köln kulminierten. Das Gutachten rührt so unmittelbar an die Integrität der Kanzlerin, und die nun folgende Debatte dürfte für Merkel unangenehm werden. Die Stimmung in Deutschland ist ohnedies gekippt, die Konflikte häufen sich, die Mehrheit der Bevölkerung will eine Kehrtwende in der Offentor-Politik, es droht ein Rechtsruck bei den anstehenden Wahlen, Europa ist wegen Merkels Sonderweg mittlerweile in einer veritablen Krise. Ihr einziger Halt in dieser Krise ist eine hohe moralische Legitimation. Ein konstatierter Verfassungsbruch aber schlüge ihr just diese Maske vom Gesicht. Nun ist Udo di Fabio ein besonders behutsamer und respektierter Jurist, so etwas wie der Bundespräsident unter den Verfassungsrichtern. Er galt bislang als ein Staatsrechtler, dem sogar eine gewisse Nähe zu Angela Merkel nachgesagt wurde. Auch weil di Fabio selber eine Gastarbeiterfamilie entstammt, gilt er in der Migrationsfrage zudem als völlig unbefangen und liberal. Umso schwerer wiegt das Gutachten, zumal er auch die expansive Interpretation des Asylrechts in der derzeitigen Lage anprangert: „Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“ Di Fabio warnte bereits seit Wochen vor einer Zersetzung des Rechts in der Migrationsfrage. Gegenüber dem Deutschlandradio sagt er: „Was wir heute teilweise erleben in der Migrationskrise, ist, dass Recht nicht mehr angewandt wird. Dafür kann es gute praktische Gründe geben, aber das muss jemanden, der an den Rechtsstaat denkt, mit Sorge erfüllen.“ Und in einem Beitrag für Cicero schreibt er: „Die Staatsgrenzen sind die tragenden Wände der Demokratien. Wer sie einreißt, sollte wissen, was er tut. Es mag schwer sein, Grenzen in einer wirksamen und zugleich humanen Weise zu schützen, aber diese Aufgabe kann keine Regierung entgehen.“ Das Gutachten bestärkt insbesondere Horst Seehofer, der bereits vor einem wachsenden Vertrauensverlust in die Staatsräson warnt; dass geltende Bundes- und Europagesetze außer Kraft gesetzt sind, ist für Seehofer ein unhaltbarer Zustand: „Der Bund vollzieht derzeit weder das Schengen-Abkommen, noch das Dublin-Verfahren. Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat wie Österreich nach Deutschland kommen, sind zurückzuweisen. Das steht so im Gesetz!“ Das Urteil des Richters über die Kanzlerin ist damit auch ein Urteil der CSU über die Kanzlerschaft. An diesem Vorgang zeigt sich, dass die CSU Angela Merkel im kommenden Jahr nicht mehr zu ihrer Kanzlerkandidatin machen wird, wenn sie nicht bald umkehrt. Aus dem Tribunal der Rechtseinschätzung wird ein Tribunal der Macht. Dieser Beitrag erschien zuerst auf ntv.de Lesen Sie auch die letzte Kolumne von Wolfram Weimer: „Wie schön, ein Märtyrer zu sein“  von Wolfram Weimer 27.12.2016
SCHULD  OHNE  SÜHNE
Politik
Protest gegen Merkel
Erika Steinbach will CDU verlassen
Ihre harte Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel hatte die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach immer wieder offen geäußert. Nun kündigt sie ihren Austritt an und lobt eine andere Partei. 14.01.2017
Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt Erika Steinbach aus der CDU aus. Ihren Entschluss begründete die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen im Interview mit der „Welt am Sonntag“: „Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen.“ Der Austritt werde an diesem Sonntag erfolgen, sagte die 73- Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Der hessische CDU-Landesverband bezeichnete den als absehbar. „Es wäre konsequent, wenn sie nun auch ihr Bundestagsmandat niederlegt, das sie über die CDU geholt und der Partei zu verdanken hat“, sagte Generalsekretär Manfred Pentz.
M E M O R I A M M A X I M U S M E M E N T O   M O R I 
Hey  you!                ROY  LICHTENSTEIN